Übersicht
Diese Richtlinie gilt für alle Benutzeranfragen, die Einsicht oder Zugang zu allgemeinen, nicht geschützten Informationen, die von Saudipedia erzeugt werden, unabhängig von deren Quelle, Form oder Natur.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für geschützte Informationen:
- Informationen, deren Offenlegung die nationale Sicherheit des Staates, seine Politik, seine Interessen oder seine Rechte beeinträchtigen würde.
- Militärische und sicherheitsrelevante Informationen.
- Informationen und Dokumente, die im Rahmen einer Vereinbarung mit einem anderen Staat als geschützt klassifiziert werden.
- Untersuchungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Inspektionen und Überwachungen im Zusammenhang mit einer Straftat, einem Vergehen oder einer Bedrohung.
- Informationen, die Empfehlungen, Vorschläge oder Beratungen für die Erstellung eines Gesetzes oder einer Regierungsentscheidung enthalten, die noch nicht ergangen ist.
- Wissenschaftliche oder technische Forschungen oder Rechte, die ein geistiges Eigentumsrecht umfassen, dessen Offenlegung ein Urheberrecht beeinträchtigen könnte.
- Informationen bezüglich Ausschreibungen und Angebote, deren Offenlegung den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.
- Informationen, die nach einem anderen Gesetz als vertraulich oder persönlich gelten oder die spezielle gesetzliche Verfahren erfordern, um darauf zuzugreifen oder sie zu erhalten.
Grundsätze der Richtlinie für den Zugang zu Informationen
- Transparenz: Benutzern steht das Recht zu, Informationen über die Aktivitäten von Saudipedia zu erfahren, um Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern.
- Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Beschränkungen auf Anfragen zum Zugang oder zur Erlangung geschützter Informationen, die von Saudipedia empfangen oder erzeugt oder mit denen umgegangen wird, müssen klar und eindeutig gerechtfertigt werden.
- Die Offenlegung ist die Regel: Jeder Benutzer hat das Recht auf Einsicht in allgemeine, nicht geschützte Informationen und es ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller ein bestimmtes Interesse oder einen besonderen Grund hat, um sie zu erhalten, noch ist er rechtlich verantwortlich im Zusammenhang mit diesem Recht.
- Gleichheit: Alle Anfragen zum Zugang oder zur Erlangung allgemeiner Informationen werden auf Basis der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Benutzer behandelt.
Rechte der Einzelpersonen bei der Einsicht in oder dem Zugang zu allgemeinen Informationen
- Das Recht auf Einsicht und Zugang zu nicht geschützten Informationen bei jeder öffentlichen Stelle.
- Das Recht zu erfahren, warum der Zugang oder die Einsicht in die angeforderten Informationen verweigert wurde.
- Das Recht, gegen die Entscheidung der Verweigerung der Einsicht oder des Zugangs zu den angeforderten Informationen Einspruch zu erheben.
Verfahren zur Beantragung des Zugangs zu allgemeinen Informationen
- Um das genehmigte Formular für den Zugang zu Informationen anzufordern, kontaktieren Sie uns per E-Mail: info@saudipedia.com.
- Der Antrag muss dem Zweck dienen, Zugang zu allgemeinen Informationen zu erhalten.
Verfahren zur Einsichtnahme oder zum Zugang zu allgemeinen Informationen
- Erstens: Füllen Sie einen elektronischen Antrag aus und senden Sie ihn an Saudipedia.
- Zweitens: Saudipedia erhält den Antrag auf Einsicht oder Zugang zu allgemeinen Informationen und trifft eine der folgenden Entscheidungen:
- Genehmigung: Nach Genehmigung des Antrags auf Einsicht oder Zugang zu Informationen, ganz oder teilweise, durch Saudipedia.
- Ablehnung: Bei Ablehnung des Antrags auf Einsicht oder Zugang zu Informationen muss die Ablehnung schriftlich oder elektronisch erfolgen und folgende Informationen enthalten:
- Feststellung, ob der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wurde.
- Wenn möglich, die Gründe für die Ablehnung.
- Das Recht auf Einspruch gegen diese Ablehnung und wie dieses Recht ausgeübt werden kann.
- Benachrichtigung über die Verlängerung und das voraussichtliche Datum, an dem der Antrag abgeschlossen wird.
- Gründe für die Verzögerung.
- Das Recht auf Einspruch gegen diese Verlängerung und wie dieses Recht ausgeübt werden kann.
- Benachrichtigung: Wenn die angeforderten Informationen auf der Website von Saudipedia verfügbar oder nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, muss der Einzelne schriftlich oder elektronisch darüber benachrichtigt werden, mit folgenden Informationen:
- Art der Benachrichtigung: Zum Beispiel, die angeforderten Daten sind auf der Website von Saudipedia verfügbar oder fallen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.
- Das Recht auf Einspruch gegen diese Benachrichtigung und wie dieses Recht ausgeübt werden kann.
- Drittens: Wenn die Person Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags durch Saudipedia erheben möchte, kann sie innerhalb einer Frist von nicht mehr als 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung von Saudipedia schriftlichen oder elektronischen Einspruch beim Datenverwaltungsbüro von Saudipedia einreichen, und Saudipedia wird den Antrag überprüfen und eine Entscheidung treffen.